G 20 Treffen verpasst historische Chancen und wird wie Obama zur „lahmen Ente“
(Andreas Männicke) von Andreas Männicke, Geschäftsführer der ESI East Stock Informationsdienste GmbH (www.eaststock.de ) und Herausgeber des EAST STOCK TRENDS
Beim G 20 Treffen in Brisbane (Australien) dominierte die Ukraine-Krise die Gespräche. Die G 20 verständigte sich aber dennoch auch auf einen Wachstumspakt im Volumen über 2 Billionen USD bzw. 2% in den nächsten 5 Jahren zusätzlich. Als ob man Wachstum einfach so hervorzaubern könnte!? Besprochen wurden auch das Vorgehen gegen die IS-Krieger und gegen die Ebola-Epidemie. Auch bei der Bekämpfung des CO2-Ausstoßes kamen sich USA und China näher. Bei der Erhaltung des Weltfriedens kam aber keine Einigung zustande und dies ist gefährlich. Im Gegenteil: Es wurde über weitere Sanktionen gegen Putin beraten, weil angeblich wieder Panzer und Waffen von russischer Seite in die Ukraine geschickt wurde.
Multiple Krisen stellt die Welt vor großen Herausforderungen
Die Welt steht vor großen Herausforderungen. Sie wird von mehreren Krisen überlagert wie Klimakatastrophen, der IS-Krieg im Irak/Syrien, die Ebola-Epidemie, der Israel/Palästina-Konflikt und der Ukraine-Konflikt. Ein Problem für Industrieländer ist jetzt aber auch hinreichend Wachstum zu erzielen, um die immer größer werdenden Schulden auch bedienen können. Eine Weltwirtschaftsrezession könnte für einige Länder der Welt den Staatsbankrott bedeuten. Insofern ist ein Treffen der 20 bedeutendsten Länder der Welt im Grundsatz zu begrüßen.
Ist Putin eine Bedrohung für die Welt?
Diesmal trafen sie sich die G20 Länder am 15/16. November in Brisbane in Australien. Als erstes wurde Putin von Obama bei einem Vortrag vor australischen Studenten scharf angegriffen. Obama meinte, die russischen Aggressionen seien eine Bedrohung für die Welt, was das Beispiel MH17 deutlich zeige. Auch Australiens Regierungschef verlangt eine Entschuldigung wegen des Abschusses der Maschine MH17 über der Ukraine, bei dem auch Australier starben. Aber auch der japanische und englische Primier forderten Putin auf, die Ost-Ukraine nicht weiter zu destabilisieren. Der australische Regierungschef Anthony Abbott gehört zu den schärfsten Kritikern des russischen Vorgehens in der Ukraine. Gerade aber der Absturz der MH17 ist bis heute nicht geklärt. Der kanadische Primier gab zwar Putin die Hand, machte ihm aber auch klar, er müsse die Ukraine verlassen muss. Der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy forderte Putin auf, seinen Einfluss auf die prorussischen Aufständischen geltend zu machen und für eine Deeskalation zu sorgen.
Amerika will die Führungsrolle behaupten
Amerika, so Obama, werde sich nicht nur gegen die IS-Krieger und gegen die Ebola-Epidemie, sondern auch gegen die russischen Aggressionen in der Ukraine stellen und dabei auch eine Führungsrolle übernehmen. Amerika beansprucht aber auch die Führungsrolle im pazifischen Raum. Putin wurde beim G-20-Gipfel von westlichen Politikern isoliert und wie ein Paria gemieden. Beim Mittagstisch musste er alleine essen und er reiste auch vorzeitig vor dem abschließenden Abendessen wieder ab, angeblich weil er am Montag wieder pünktlich in Moskau arbeiten müsse.
Sanktionen völkerrechtswidrig?
Putin sprach zwar über 4 Stunden mit Angela Merkel, aber ohne erkennbare Ergebnisse. Schon einem Monat zuvor verhandelten Putin und Merkel in Mailand 5 Stunden lang, auch dort ohne erkennbare Ergebnisse. Putin wollte die russische Sichtweise des Konflikts klarmachen. Merkel besteht auf der territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Merkel kritisierte scharf, dass das Expansionsstreben Russlands von der Ukraine, über Moldawien bis nach Georgien. Putin soll das Schicken von Waffen von Panzern zu den Separatisten unterbinden. Putin bestreitet weiterhin, dass dies überhaupt geschieht. Er werde seinerseits verhindern, dass politische Gegner in der Ukraine mit Raketen beschossen werden, wobei auch Zivilisten getötet wurden. Putin macht die Ukraine und die Amerikaner für das Streben von 3600 Personen in der Ost-Ukraine verantwortlich.
Konfrontation und neues Blockdenken statt Kooperation beim G 20 Gipfel
Putin hält auch die Sanktionen für völkerrechtswidrig und will dies bei der WTO auch einklagen, weil die Sanktionen nur im Rahmen der UNO getroffen werden müssen. Sie stehen zudem im Widerspruch zu den Regeln der WTO, eine Organisation, die Amerika selbst geschaffen habe, um den Welthandel zu fördern. Seiner Meinung schloss sich auch der chinesische Primier Xi an. Aber nicht nur China, sondern auch Indien, Brasilien und Südafrika sind der Auffassung, dass die Sanktionen gegen das Land illegal seien und die UN-Charta brächen.
Putin meinte auch, dass die Sanktionen gegen Russland auch Deutschland später selbst treffen werde. Auch Kissinger kritisierte unlängst, dass durch die Sanktionen gegen Russland das System der internationalen Beziehungen ins Wanken bringt. Die USA sollen Alleingänge vermeiden und mehr den Dialog suchen, vor allem mit dem politischen Gegner. Auch der ehemalige CIA Direktor Robert Gates war der Meinung, dass die größte Gefahr jetzt von Washington ausgeht, die ihre wirtschaftliche Dominanz auch im Ausland beweisen und ihre Vorreiterrolle untermauern will.
Wie sicher sind jetzt die sytemrelaventen Banken und das internationale Finanzsystem?
Beim G 20-Treffen ging es aber auch um Bankenregulierung, Vermeidung von Steuerflucht und Freihandel. Das Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa waren ebenso das Thema wie das Freihandelsabkommen zwischen China und den USA. Es solle weiter Handelshürden abgebaut werden, was einzelnen Regionen zu einem neuen Aufschwung verhelfen kann. Systemrelevante Banken sind nun weltweit reguliert. Bis 2016 sollen dann auch Schattenbanken und Hedgefonds reguliert werden. Ich halte es aber für naiv zu glauben, dass bei einem Zusammenbruch von mehreren systemrelevanten Banken die Rettung in Zukunft ohne den Steuerzahler, also ohne Staatseingriffe funktionieren wird. Dafür sind die Feuerwehrfonds nicht groß genug und auch nicht das Kapital der Banken trotz enormer Kapitalaufstockungen von alleine 200 Mrd. € im europäische Raum seit der Lehman Brothers -Pleite. Für einen Fonds gegen Erderwärmung wollen die USA 3 Mrd. USD, Japan 1 Mrd USD und Deutschland auch 1 Mrd. USD zur Verfügung stellen. Das ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Auf der anderen Seite wollen die USA 20 Mrd. USD für die Modernisierung des Atomwaffenarsenals ausgeben, um auch hier die Führungsrolle in der Welt zu behaupten.
Neuer Welt-Rat für eine neue Weltordnung notwendig
Für mich sind nach dem ersten Eindruck auch die G 20 Treffen nicht das geeignete Instrument, die multiplen Krisen und Kriege zu beherrschen. Wir brauchen eine Art unabhängigen Welt-Rat von Experten, die Vorschläge zur Konfliktlösung unterbreiten. Wir brauchen aber auch eine respektierte und schlagkräftige UN oder UNO, die Konflikte regulieren kann. Die Alleingänge der USA sind auch mit der beanspruchten Führungsrolle der USA nicht mehr zu rechtfertigen und schaffen auch Unzufriedenheit in der Welt und ein neues Blockdenken.
BRIC wollen bei der neuen Weltordnung ein Wort mitreden
So werden die BRIC-Länder wahrscheinlich in den nächsten Jahren die Führungsrolle der USA angreifen, was auch durch Währungs- und Handelskriege möglich ist. Mit Russland/China ist ein mächtiger neuer „Ostblock“ als Gegenspieler entstanden. Bei der APEC-Konferenz in China spielte Obama nur eine Statistenrolle. Die reichen Chinesen kaufen jetzt auch in den USA groß ein, vor allem in US- Immobilien wie in Detroit. Da Obama durch die Kongresswahl in den USA und dem Wahlsieg der Republikaner eine „lahme Ente“ geworden ist, scheint er nun Pluspunkte durch eine harte Haltung gegenüber Russland im Ausland zu suchen. Sowas kann aber auch danebengehen.
Beim G 20 Treffen in Brisbane (Australien) dominierte die Ukraine-Krise die Gespräche. Die G 20 verständigte sich aber dennoch auch auf einen Wachstumspakt im Volumen über 2 Billionen USD bzw. 2% in den nächsten 5 Jahren zusätzlich. Als ob man Wachstum einfach so hervorzaubern könnte!? Besprochen wurden auch das Vorgehen gegen die IS-Krieger und gegen die Ebola-Epidemie. Auch bei der Bekämpfung des CO2-Ausstoßes kamen sich USA und China näher. Bei der Erhaltung des Weltfriedens kam aber keine Einigung zustande und dies ist gefährlich. Im Gegenteil: Es wurde über weitere Sanktionen gegen Putin beraten, weil angeblich wieder Panzer und Waffen von russischer Seite in die Ukraine geschickt wurde.
Multiple Krisen stellt die Welt vor großen Herausforderungen
Die Welt steht vor großen Herausforderungen. Sie wird von mehreren Krisen überlagert wie Klimakatastrophen, der IS-Krieg im Irak/Syrien, die Ebola-Epidemie, der Israel/Palästina-Konflikt und der Ukraine-Konflikt. Ein Problem für Industrieländer ist jetzt aber auch hinreichend Wachstum zu erzielen, um die immer größer werdenden Schulden auch bedienen können. Eine Weltwirtschaftsrezession könnte für einige Länder der Welt den Staatsbankrott bedeuten. Insofern ist ein Treffen der 20 bedeutendsten Länder der Welt im Grundsatz zu begrüßen.
Ist Putin eine Bedrohung für die Welt?
Diesmal trafen sie sich die G20 Länder am 15/16. November in Brisbane in Australien. Als erstes wurde Putin von Obama bei einem Vortrag vor australischen Studenten scharf angegriffen. Obama meinte, die russischen Aggressionen seien eine Bedrohung für die Welt, was das Beispiel MH17 deutlich zeige. Auch Australiens Regierungschef verlangt eine Entschuldigung wegen des Abschusses der Maschine MH17 über der Ukraine, bei dem auch Australier starben. Aber auch der japanische und englische Primier forderten Putin auf, die Ost-Ukraine nicht weiter zu destabilisieren. Der australische Regierungschef Anthony Abbott gehört zu den schärfsten Kritikern des russischen Vorgehens in der Ukraine. Gerade aber der Absturz der MH17 ist bis heute nicht geklärt. Der kanadische Primier gab zwar Putin die Hand, machte ihm aber auch klar, er müsse die Ukraine verlassen muss. Der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy forderte Putin auf, seinen Einfluss auf die prorussischen Aufständischen geltend zu machen und für eine Deeskalation zu sorgen.
Amerika will die Führungsrolle behaupten
Amerika, so Obama, werde sich nicht nur gegen die IS-Krieger und gegen die Ebola-Epidemie, sondern auch gegen die russischen Aggressionen in der Ukraine stellen und dabei auch eine Führungsrolle übernehmen. Amerika beansprucht aber auch die Führungsrolle im pazifischen Raum. Putin wurde beim G-20-Gipfel von westlichen Politikern isoliert und wie ein Paria gemieden. Beim Mittagstisch musste er alleine essen und er reiste auch vorzeitig vor dem abschließenden Abendessen wieder ab, angeblich weil er am Montag wieder pünktlich in Moskau arbeiten müsse.
Sanktionen völkerrechtswidrig?
Putin sprach zwar über 4 Stunden mit Angela Merkel, aber ohne erkennbare Ergebnisse. Schon einem Monat zuvor verhandelten Putin und Merkel in Mailand 5 Stunden lang, auch dort ohne erkennbare Ergebnisse. Putin wollte die russische Sichtweise des Konflikts klarmachen. Merkel besteht auf der territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Merkel kritisierte scharf, dass das Expansionsstreben Russlands von der Ukraine, über Moldawien bis nach Georgien. Putin soll das Schicken von Waffen von Panzern zu den Separatisten unterbinden. Putin bestreitet weiterhin, dass dies überhaupt geschieht. Er werde seinerseits verhindern, dass politische Gegner in der Ukraine mit Raketen beschossen werden, wobei auch Zivilisten getötet wurden. Putin macht die Ukraine und die Amerikaner für das Streben von 3600 Personen in der Ost-Ukraine verantwortlich.
Konfrontation und neues Blockdenken statt Kooperation beim G 20 Gipfel
Putin hält auch die Sanktionen für völkerrechtswidrig und will dies bei der WTO auch einklagen, weil die Sanktionen nur im Rahmen der UNO getroffen werden müssen. Sie stehen zudem im Widerspruch zu den Regeln der WTO, eine Organisation, die Amerika selbst geschaffen habe, um den Welthandel zu fördern. Seiner Meinung schloss sich auch der chinesische Primier Xi an. Aber nicht nur China, sondern auch Indien, Brasilien und Südafrika sind der Auffassung, dass die Sanktionen gegen das Land illegal seien und die UN-Charta brächen.
Putin meinte auch, dass die Sanktionen gegen Russland auch Deutschland später selbst treffen werde. Auch Kissinger kritisierte unlängst, dass durch die Sanktionen gegen Russland das System der internationalen Beziehungen ins Wanken bringt. Die USA sollen Alleingänge vermeiden und mehr den Dialog suchen, vor allem mit dem politischen Gegner. Auch der ehemalige CIA Direktor Robert Gates war der Meinung, dass die größte Gefahr jetzt von Washington ausgeht, die ihre wirtschaftliche Dominanz auch im Ausland beweisen und ihre Vorreiterrolle untermauern will.
Wie sicher sind jetzt die sytemrelaventen Banken und das internationale Finanzsystem?
Beim G 20-Treffen ging es aber auch um Bankenregulierung, Vermeidung von Steuerflucht und Freihandel. Das Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa waren ebenso das Thema wie das Freihandelsabkommen zwischen China und den USA. Es solle weiter Handelshürden abgebaut werden, was einzelnen Regionen zu einem neuen Aufschwung verhelfen kann. Systemrelevante Banken sind nun weltweit reguliert. Bis 2016 sollen dann auch Schattenbanken und Hedgefonds reguliert werden. Ich halte es aber für naiv zu glauben, dass bei einem Zusammenbruch von mehreren systemrelevanten Banken die Rettung in Zukunft ohne den Steuerzahler, also ohne Staatseingriffe funktionieren wird. Dafür sind die Feuerwehrfonds nicht groß genug und auch nicht das Kapital der Banken trotz enormer Kapitalaufstockungen von alleine 200 Mrd. € im europäische Raum seit der Lehman Brothers -Pleite. Für einen Fonds gegen Erderwärmung wollen die USA 3 Mrd. USD, Japan 1 Mrd USD und Deutschland auch 1 Mrd. USD zur Verfügung stellen. Das ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Auf der anderen Seite wollen die USA 20 Mrd. USD für die Modernisierung des Atomwaffenarsenals ausgeben, um auch hier die Führungsrolle in der Welt zu behaupten.
Neuer Welt-Rat für eine neue Weltordnung notwendig
Für mich sind nach dem ersten Eindruck auch die G 20 Treffen nicht das geeignete Instrument, die multiplen Krisen und Kriege zu beherrschen. Wir brauchen eine Art unabhängigen Welt-Rat von Experten, die Vorschläge zur Konfliktlösung unterbreiten. Wir brauchen aber auch eine respektierte und schlagkräftige UN oder UNO, die Konflikte regulieren kann. Die Alleingänge der USA sind auch mit der beanspruchten Führungsrolle der USA nicht mehr zu rechtfertigen und schaffen auch Unzufriedenheit in der Welt und ein neues Blockdenken.
BRIC wollen bei der neuen Weltordnung ein Wort mitreden
So werden die BRIC-Länder wahrscheinlich in den nächsten Jahren die Führungsrolle der USA angreifen, was auch durch Währungs- und Handelskriege möglich ist. Mit Russland/China ist ein mächtiger neuer „Ostblock“ als Gegenspieler entstanden. Bei der APEC-Konferenz in China spielte Obama nur eine Statistenrolle. Die reichen Chinesen kaufen jetzt auch in den USA groß ein, vor allem in US- Immobilien wie in Detroit. Da Obama durch die Kongresswahl in den USA und dem Wahlsieg der Republikaner eine „lahme Ente“ geworden ist, scheint er nun Pluspunkte durch eine harte Haltung gegenüber Russland im Ausland zu suchen. Sowas kann aber auch danebengehen.
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Quelle: Andreas Männicke, Autor:
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