Tickende Zeitbomben in Griechenland und der Ukraine entschärft?
(Andreas Männicke) Griechenland nur temporär gerettet, Waffenstillstand in der Ukraine brüchig
von Andreas Männicke, Geschäftsführer der ESI East Stock Informationsdienste GmbH (www.eaststock.de) und Herausgeber des EAST STOCK TRENDS
+++Griechenland knickt ein+++Konkursverschleppung geht weiter+++Brüchiger Waffenstillstand in der Ukraine+++Baltikum als Blaupause für Griechenland+++DAX mit neuem Allzeit-Hoch+++Moskauer Börse top+++
Am 20. Februar kam es in den Abendstunden zu einer Einigung der europäischen Finanzminister mit Griechenland. So wird es voraussichtlich doch noch zu einer Verlängerung des „Hilfsprogramms“ der Europäischen Union (EU) für 4 Monate kommen, wobei Griechenland den meisten Reformvorschlägen bzw. den Sparmaßnahmen der EU noch am Montag explizit zustimmen muss. Damit wurde der drohende Staatsbankrott Griechenlands zwar in letzter Minute verhindert, aber Griechenland wird ein Sorgenkind für Europa bleiben – ebenso wie die Ukraine, wo der Waffenstillstand sehr brüchig ist.
EU „hilft“ weiter, wenn…
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras soll am Montag eine Reformliste vorlegen. Wenn diese mit den Bedingungen der EU übereinstimmt, wird die EU für 4 weitere Monate einen weiteren „Hilfskredit“ für Griechenland zustimmen. Damit würden vorerst der sonst vorprogrammierte Staatsbankrott und auch der Austritt Griechenlands aus dem Euro, kurz „Grexit“ genannt, vermieden. Am Montag soll in einer Telefonkonferenz mit den europäischen Finanzministern entschieden werden, ob das vorgelegte Reformprogramm den Erwartungen entspricht. Erst am Dienstag soll es dann zu einem endgültigen „Ja“ oder „Nein“ kommen, wobei sich Tsipras schon jetzt in Griechenland als „Sieger“ feiern lässt. Er meint, er habe einen Kampf gewonnen, aber nicht den „Krieg“. Gemeint ist von ihm der „Krieg“ gegen die Sparmaßnahmen. Es müssen aber noch die EU-Parlamente dem Kredit dann zustimmen.
Baltikum als Blaupause für Griechenland
Damit muss Tsipras wohl für 4 Monate das zunächst vorgesehene soziale Reformprogramm wie Rentenerhöhungen begraben und sich an die Bedingungen der EU halten. Dies fordern auch die Finanzminister aus Portugal und den baltischen Ländern ein, wo die Reformprogramme zu einem Erfolg wurden. Die baltischen Länder wachsen jetzt beständig mit 2-3 Prozent und die Haushalte sind konsolidiert. Litauen führte sogar erst jüngst dieses Jahr den Euro neu ein und kann auch als Vorbild für Griechenland dienen. Vielleicht sollte sich Griechenland mal das Baltikum als Blaupause nehmen, um eigene Reformprogramme zu machen. Es geht nicht ohne eine interne Abwertung, Disziplin und einer harten Rosskur. Wichtig wäre es aber auch, dass es in den nächsten 4 Monaten gelingt, eine effiziente Steuerbehörde aufzubauen. Es werden immer noch in der Schweiz über 200 Mrd. € von reichen Griechen geparkt, die aber auch in Deutschland und England jetzt fleißig Immobilien kaufen, um das Geld rein zu waschen.
Konkursverschleppung geht in Griechenland weiter
Nach Prof. Hans-Werner Sinn, dem Präsidenten des deutschen IFO-Instituts, also des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V., handelt es sich in den Fall Griechenland um eine klare „Konkursverschleppung“, falls die EU weiterhin gutes Geld schlechtem Finanzgebaren hinterherwirft. Bisher haben sich die Schulden Griechenlands bei der Zentralbank verfünffacht und dennoch sei die Arbeitslosenquote in Griechenland genauso hoch wie zuvor. Die soziale Verelendung der unteren Bevölkerungsschichten nahm sogar zu. Es entstanden immer mehr Suppenküchen für Hilfsbedürftige. Das meiste Geld diente aber auch der Bankenrettung. Insofern ist die Bezeichnung “Hilfe für Griechenland“ falsch, denn allein mit Krediten kann einem Land nicht geholfen werden. Im Gegenteil: Durch Kredite kann man ein Land immer mehr peinigen und in die Not bringen, bis es dann zum Schluss zu einem Schuldenschnitt kommen muss.
Die Europäischen Zentralbank (EZB) plant Grexit ein
Dieser scheint in Zukunft auch für Griechenland unausweichlich. Die europäische Zentralbank bereitet den „Grexit“ in einem Planspiel schon vor. Der Schrecken vor einem „Grexit“ ist nicht mehr so groß wie vor 2 Jahren. Es kann aber auch zu unkalkulierbaren Dominoeffekten kommen, zumal wenn die Probleme in dem zweiten Problemland Griechenland eskalieren sollten. Der US-Ökonom Paul Krugman glaubt daran, dass mit dem Grexit auch das Ende des Euros nicht nah sei. Die nächsten Ausstiegskanditen sind dann Italien, Spanien und Portugal. Er macht vor allem Deutschlands Sparpolitik für die Misere in Südosteuropa verantwortlich.
Richtige Hilfen zur Selbsthilfe anstelle von „Kredithilfen“
Wichtiger als „Kredithilfen“ sind jetzt meines Erachtens echte Hilfe zur Selbsthilfe, also die aktive Ausbildung und Begleitung von Finanzbeamten bei der Steuerfahndung, also echte Investitionen nach Griechenland durch einen europäischen Investitionspool, also Entschlackung des Beamtenapperates, aber gleichzeitig neue Ausbildungsprogramme für die entlassenen Beamten, also mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, also Anstellung von frei geworden griechischen Fachkräfte auch in Europa, also mehr Beteiligungskapital und auch mehr Risikokapital (Venture Capital) nach Griechenland. Es sollte auch eine große Investoren-Konferenz in Athen stattfinden, um mehr Kapital aus dem Ausland anzulocken, wobei Steuerbefreiung hier kein Tabu sein sollte, wenn dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden.
Grexit als Schocktherapie besser als „the never end story“
Alles das geschah in den letzten Jahren trotz oder gerade wegen der „Kredithilfen“ der „Troika“ aber nicht hinreichend. Ein reines Sozialprogramm wie es Tsipras vorsieht, wird zwar soziale Härten mildern, aber Griechenland nicht entscheidend nach vorne bringen. Ein Grexit könnte eine heilsame Schocktherapie für Griechenland werden und vielleicht auch für Europa. So aber werden die Probleme nur in die Zukunft verschoben und es wird weiter von der EU „aktive Konkursverschleppung“ betrieben.
Ukraine bleibt ein Sorgenkind
Ein weiteres Sorgenkind in Europa wird die Ukraine bleiben. Die Ukraine feierte am 20. Februar ihre „100 himmlischen Helden“, wie sie die 100 Maidan-Toten selbst nennen, also die 100 Tote, die bei der Revolution am 20. Februar 2014 durch Heckenschützen umkamen. Es ist ein Skandal, dass es noch immer nicht aufgeklärt ist, wer für die 100 Toten verantwortlich ist. Es ist auch ein Skandal, dass immer noch nicht aufgeklärt ist, wer für die Toten beim Brand in Odessa aufkamen bzw. dass die Angeklagten noch nicht verurteilt wurden. Es ist auch ein Skandal, dass immer noch nicht aufgeklärt is, wer die MH17 abgeschossen hat. Dies lässt viele Fragen für den Rechtsstaat Ukraine offen.
Ist Russland an allem schuld?
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gibt Russland die Schuld für die Toten auf dem Maidan. Poroschenko gibt auch Russland die Schuld, dass der Waffenstillstand gebrochen wurde. Er und der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko fordern jetzt harte Sanktionen gegen Russland. Das ukrainische Militär erlitt vergangene Woche eine klare Niederlage beim Kampf um Debalzewe. Damit wurde aber auch der vereinbarte Waffenstillstand gebrochen. Sowohl in Debalzewe als auch in Donetsk sprechen immer noch die Waffen, sogar die Artillerie, also schwere Militärwaffen, die jetzt eigentlich nach der Minsker Vereinbarung abgezogen werden sollen. Gefährlich sind hier vor allem die ukrainischen Freiwilligen-Bataillone, einige davon rechtsextrem, die nur nach einer „militärischen Lösung“ suchen.
Ukraine stoppt Gasversorgung in den Donbas
Die ukrainische Regierung stoppte die Gas-Versorgung in den Donbas, nachdem die Kleinstadt Debalzewe verloren ging. Gazprom übernahm die Gasversorgung in den Donbas. Damit ist die Zweiteilung energiepolitisch schon vollzogen. Es wird Zeit, dass endlich nun auch politisch über eine Föderation nicht nur gesprochen wird, sondern dass auch die politischen Prozesse dafür eingeleitet werden. Zudem sollten auch direkte Gespräche mit den Separatisten stattfinden, denn militärisch ist das Problem nicht zu lösen. Was bleibt ist das Problem der Grenzziehung, auch im Fall der Föderation. Um die Ausweitung der Grenzen wird jetzt noch gekämpft. Immerhin begannen beide Parteien mit dem Austausch von Kriegsgefangenen als gute Geste.
Wird nun nach Debalzewe auch Mariupol angegriffen?
Angeblich sind am Freitag auch 20 russische Panzer über die ukrainische Grenze gekommen. Es wird nun auch ein Angriff auf Mariupol erwartet. Wenn dies geschieht, werden die USA wahrscheinlich auch Waffen in die Ukraine schicken und auch ukrainischen Militär durch eigenes Militär „vor Ort“ in der Ukraine ausbilden, was zu einer weiteren Eskalation und direkten Konfrontation mit Russland führen könnte. Oder wird für Mariopol jetzt gar eine False Flag-Attacke, also eine verdeckte Geheimaktion des Geheimdienstes geplant, um wieder Russland als schuldigen ausfindig zu machen? Oft gibt es nur Beschuldigungen, aber keine klaren Beweise, dass Russland aktiv eingreift. Aus sowas kann dann sogar ein Weltkrieg entstehen.
von Andreas Männicke, Geschäftsführer der ESI East Stock Informationsdienste GmbH (www.eaststock.de) und Herausgeber des EAST STOCK TRENDS
+++Griechenland knickt ein+++Konkursverschleppung geht weiter+++Brüchiger Waffenstillstand in der Ukraine+++Baltikum als Blaupause für Griechenland+++DAX mit neuem Allzeit-Hoch+++Moskauer Börse top+++
Am 20. Februar kam es in den Abendstunden zu einer Einigung der europäischen Finanzminister mit Griechenland. So wird es voraussichtlich doch noch zu einer Verlängerung des „Hilfsprogramms“ der Europäischen Union (EU) für 4 Monate kommen, wobei Griechenland den meisten Reformvorschlägen bzw. den Sparmaßnahmen der EU noch am Montag explizit zustimmen muss. Damit wurde der drohende Staatsbankrott Griechenlands zwar in letzter Minute verhindert, aber Griechenland wird ein Sorgenkind für Europa bleiben – ebenso wie die Ukraine, wo der Waffenstillstand sehr brüchig ist.
EU „hilft“ weiter, wenn…
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras soll am Montag eine Reformliste vorlegen. Wenn diese mit den Bedingungen der EU übereinstimmt, wird die EU für 4 weitere Monate einen weiteren „Hilfskredit“ für Griechenland zustimmen. Damit würden vorerst der sonst vorprogrammierte Staatsbankrott und auch der Austritt Griechenlands aus dem Euro, kurz „Grexit“ genannt, vermieden. Am Montag soll in einer Telefonkonferenz mit den europäischen Finanzministern entschieden werden, ob das vorgelegte Reformprogramm den Erwartungen entspricht. Erst am Dienstag soll es dann zu einem endgültigen „Ja“ oder „Nein“ kommen, wobei sich Tsipras schon jetzt in Griechenland als „Sieger“ feiern lässt. Er meint, er habe einen Kampf gewonnen, aber nicht den „Krieg“. Gemeint ist von ihm der „Krieg“ gegen die Sparmaßnahmen. Es müssen aber noch die EU-Parlamente dem Kredit dann zustimmen.
Baltikum als Blaupause für Griechenland
Damit muss Tsipras wohl für 4 Monate das zunächst vorgesehene soziale Reformprogramm wie Rentenerhöhungen begraben und sich an die Bedingungen der EU halten. Dies fordern auch die Finanzminister aus Portugal und den baltischen Ländern ein, wo die Reformprogramme zu einem Erfolg wurden. Die baltischen Länder wachsen jetzt beständig mit 2-3 Prozent und die Haushalte sind konsolidiert. Litauen führte sogar erst jüngst dieses Jahr den Euro neu ein und kann auch als Vorbild für Griechenland dienen. Vielleicht sollte sich Griechenland mal das Baltikum als Blaupause nehmen, um eigene Reformprogramme zu machen. Es geht nicht ohne eine interne Abwertung, Disziplin und einer harten Rosskur. Wichtig wäre es aber auch, dass es in den nächsten 4 Monaten gelingt, eine effiziente Steuerbehörde aufzubauen. Es werden immer noch in der Schweiz über 200 Mrd. € von reichen Griechen geparkt, die aber auch in Deutschland und England jetzt fleißig Immobilien kaufen, um das Geld rein zu waschen.
Konkursverschleppung geht in Griechenland weiter
Nach Prof. Hans-Werner Sinn, dem Präsidenten des deutschen IFO-Instituts, also des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V., handelt es sich in den Fall Griechenland um eine klare „Konkursverschleppung“, falls die EU weiterhin gutes Geld schlechtem Finanzgebaren hinterherwirft. Bisher haben sich die Schulden Griechenlands bei der Zentralbank verfünffacht und dennoch sei die Arbeitslosenquote in Griechenland genauso hoch wie zuvor. Die soziale Verelendung der unteren Bevölkerungsschichten nahm sogar zu. Es entstanden immer mehr Suppenküchen für Hilfsbedürftige. Das meiste Geld diente aber auch der Bankenrettung. Insofern ist die Bezeichnung “Hilfe für Griechenland“ falsch, denn allein mit Krediten kann einem Land nicht geholfen werden. Im Gegenteil: Durch Kredite kann man ein Land immer mehr peinigen und in die Not bringen, bis es dann zum Schluss zu einem Schuldenschnitt kommen muss.
Die Europäischen Zentralbank (EZB) plant Grexit ein
Dieser scheint in Zukunft auch für Griechenland unausweichlich. Die europäische Zentralbank bereitet den „Grexit“ in einem Planspiel schon vor. Der Schrecken vor einem „Grexit“ ist nicht mehr so groß wie vor 2 Jahren. Es kann aber auch zu unkalkulierbaren Dominoeffekten kommen, zumal wenn die Probleme in dem zweiten Problemland Griechenland eskalieren sollten. Der US-Ökonom Paul Krugman glaubt daran, dass mit dem Grexit auch das Ende des Euros nicht nah sei. Die nächsten Ausstiegskanditen sind dann Italien, Spanien und Portugal. Er macht vor allem Deutschlands Sparpolitik für die Misere in Südosteuropa verantwortlich.
Richtige Hilfen zur Selbsthilfe anstelle von „Kredithilfen“
Wichtiger als „Kredithilfen“ sind jetzt meines Erachtens echte Hilfe zur Selbsthilfe, also die aktive Ausbildung und Begleitung von Finanzbeamten bei der Steuerfahndung, also echte Investitionen nach Griechenland durch einen europäischen Investitionspool, also Entschlackung des Beamtenapperates, aber gleichzeitig neue Ausbildungsprogramme für die entlassenen Beamten, also mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, also Anstellung von frei geworden griechischen Fachkräfte auch in Europa, also mehr Beteiligungskapital und auch mehr Risikokapital (Venture Capital) nach Griechenland. Es sollte auch eine große Investoren-Konferenz in Athen stattfinden, um mehr Kapital aus dem Ausland anzulocken, wobei Steuerbefreiung hier kein Tabu sein sollte, wenn dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden.
Grexit als Schocktherapie besser als „the never end story“
Alles das geschah in den letzten Jahren trotz oder gerade wegen der „Kredithilfen“ der „Troika“ aber nicht hinreichend. Ein reines Sozialprogramm wie es Tsipras vorsieht, wird zwar soziale Härten mildern, aber Griechenland nicht entscheidend nach vorne bringen. Ein Grexit könnte eine heilsame Schocktherapie für Griechenland werden und vielleicht auch für Europa. So aber werden die Probleme nur in die Zukunft verschoben und es wird weiter von der EU „aktive Konkursverschleppung“ betrieben.
Ukraine bleibt ein Sorgenkind
Ein weiteres Sorgenkind in Europa wird die Ukraine bleiben. Die Ukraine feierte am 20. Februar ihre „100 himmlischen Helden“, wie sie die 100 Maidan-Toten selbst nennen, also die 100 Tote, die bei der Revolution am 20. Februar 2014 durch Heckenschützen umkamen. Es ist ein Skandal, dass es noch immer nicht aufgeklärt ist, wer für die 100 Toten verantwortlich ist. Es ist auch ein Skandal, dass immer noch nicht aufgeklärt ist, wer für die Toten beim Brand in Odessa aufkamen bzw. dass die Angeklagten noch nicht verurteilt wurden. Es ist auch ein Skandal, dass immer noch nicht aufgeklärt is, wer die MH17 abgeschossen hat. Dies lässt viele Fragen für den Rechtsstaat Ukraine offen.
Ist Russland an allem schuld?
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gibt Russland die Schuld für die Toten auf dem Maidan. Poroschenko gibt auch Russland die Schuld, dass der Waffenstillstand gebrochen wurde. Er und der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko fordern jetzt harte Sanktionen gegen Russland. Das ukrainische Militär erlitt vergangene Woche eine klare Niederlage beim Kampf um Debalzewe. Damit wurde aber auch der vereinbarte Waffenstillstand gebrochen. Sowohl in Debalzewe als auch in Donetsk sprechen immer noch die Waffen, sogar die Artillerie, also schwere Militärwaffen, die jetzt eigentlich nach der Minsker Vereinbarung abgezogen werden sollen. Gefährlich sind hier vor allem die ukrainischen Freiwilligen-Bataillone, einige davon rechtsextrem, die nur nach einer „militärischen Lösung“ suchen.
Ukraine stoppt Gasversorgung in den Donbas
Die ukrainische Regierung stoppte die Gas-Versorgung in den Donbas, nachdem die Kleinstadt Debalzewe verloren ging. Gazprom übernahm die Gasversorgung in den Donbas. Damit ist die Zweiteilung energiepolitisch schon vollzogen. Es wird Zeit, dass endlich nun auch politisch über eine Föderation nicht nur gesprochen wird, sondern dass auch die politischen Prozesse dafür eingeleitet werden. Zudem sollten auch direkte Gespräche mit den Separatisten stattfinden, denn militärisch ist das Problem nicht zu lösen. Was bleibt ist das Problem der Grenzziehung, auch im Fall der Föderation. Um die Ausweitung der Grenzen wird jetzt noch gekämpft. Immerhin begannen beide Parteien mit dem Austausch von Kriegsgefangenen als gute Geste.
Wird nun nach Debalzewe auch Mariupol angegriffen?
Angeblich sind am Freitag auch 20 russische Panzer über die ukrainische Grenze gekommen. Es wird nun auch ein Angriff auf Mariupol erwartet. Wenn dies geschieht, werden die USA wahrscheinlich auch Waffen in die Ukraine schicken und auch ukrainischen Militär durch eigenes Militär „vor Ort“ in der Ukraine ausbilden, was zu einer weiteren Eskalation und direkten Konfrontation mit Russland führen könnte. Oder wird für Mariopol jetzt gar eine False Flag-Attacke, also eine verdeckte Geheimaktion des Geheimdienstes geplant, um wieder Russland als schuldigen ausfindig zu machen? Oft gibt es nur Beschuldigungen, aber keine klaren Beweise, dass Russland aktiv eingreift. Aus sowas kann dann sogar ein Weltkrieg entstehen.
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Quelle: Andreas Männicke, Autor:
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