14.09.11  Kolumne  Kommunikation 

China reicht der EU und USA die finanzielle Hand, aber nicht ohne Gegenleistung

(shareribs.com) Die globale Krise greift um sich und vor allem die Volkswirtschaften der USA und Europas stöhnen unter deren Auswirkungen. Das bringt den chinesischen Premierminister Wen Jiabao in eine komfortablen Situation, welche er den globalen Führungskräften bei dem alljährlichen Treffen des World Economic Forum in der nordöstlichen Küstenstadt Dalian offenbarte.
Wen führte aus, dass China bereit sei, seine Investitionen in Europa zu erweitern, aber die europäischen Staats- und Regierungschefs nun endlich Schritte einleiten müssen, welche zur Status- Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft führen. China fordert seit langem, dass die USA und Europa dem Land diesen Status zuerkennen, was im internationalen Handelsrecht eine bessere Position bei Handelsstreitigkeiten für China mit sich bringen würde.
Bisher hatte sich die EU diesem Verlangen verweigert. Wen hofft nun auf einen entsprechenden Durchbruch und das schon bei dem am 25. Oktober in Tianjin statt findenden EU- China Gipfel. Europa könnte Vorreiter sein, da China 2016, in Folge seiner Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO), sowieso international als Marktwirtschaft anerkannt werde, so Wen.

Auch den USA gegenüber hatte Wen relativ klare Worte im Gepäck. Er forderte von der weltweit größten Volkswirtschaft, dass diese ihren Markt für chinesische Investitionen weiter öffnen müsse. Obama ringt derzeit um ein über 400 Mrd. Dollar schweres Paket, welches die grassierende Arbeitslosigkeit von 9,1 Prozent abbauen soll. Mit Investitionen von chinesischen Unternehmen würden Arbeitsplätze geschaffen, so Wen. Die USA wären längst auch in die Lage versetzt ihre Exporte ausweiten, wenn sie endlich die Beschränkungen für die Ausfuhr hochtechnologischer Produkte nach China aufheben würden.

Der chinesische Staatschef sprach er den USA und Europa ein Vertrauensvotum aus und zeigte sich überzeugt, dass sie ihre gegenwärtigen Krisen überwinden werden. Dazu müssen sie aber die Ausweitung der Schuldenkrise verhindern, so Wen. In seiner Rede gab es keinen expleziten Hinweis, dass China bereit sei, direkte finanzielle Unterstützungen in Europa zu leisten.
Kurzzeitig kam das Gerücht auf, dass der chinesische Staatsfond italienische Staatsanleihen aufkaufen würde. Das wird nicht passieren, aber direkte Investitionen sollen als eine Form der Unterstützung durchgeführt werden. So hatten sich Italien und China auch in dieser Richtung sich ausgetauscht, was von offizieller Seite Italiens bestätigt wurde.
Mit seinen weltweit größten Devisenreserven von 3,2 Billionen US Dollar, sie wachsen nach Schätzungen täglich um 1,7 Mrd. Dollar, ist China in der Lage, diese investiven Tätigkeiten ohne große Probleme zu bewältigen.

Schwerpunkt sei es jedoch, den heimischen Binnenmarkt zu stützen und auszubauen. Das führe zu einem weiter anhaltenden robusten Wachstum Chinas, was wiederum die Weltwirtschaft stütze, so Wen. Weiter führte er aus, dass ein qualitativ gutes und langfristiges heimisches Wachstum auch zu einem nachhaltigen globalen Wachstum führen kann und das sei ein großer Beitrag seines Landes. Kontinuität ist heute oberste Priorität, was sich in der Entwicklung Chinas aber noch nicht ausreichend wiederspiegelt. Die gesamtwirtschaftliche Lage des Landes wird von Wen aber als gut bezeichnet. Die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums Chinas, was vor allem im zweiten Quartal offenbar wurde und im Rahmen der Erwartungen lag, ist gewollt und damit das Ergebnis der Regierungs- Politik. Wen weiter „ China wird die richtige Balance zur Kontrolle der Inflation, der Aufrechterhaltung eines relativ schnellen und stabilen Wachstums und wirtschaftlicher Umstrukturierung, finden“.

Als Fazit der Rede von Wen Jiabao ist zu konstatieren, dass China bereit ist zu helfen, aber eben nicht für umsonst, man hat nichts zu verschenken.
Gegenüber den USA würde China lieber mehr Investieren als ein Drittel seiner Devisenreserven in deren Staatsanleihen zu investieren, denn das bringt effektiv keine neuen Jobs.

Quelle: shareribs.com, Autor: (il)

 

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