(shareribs.com) Washington 09.09.11 - In seiner lang erwarteten Rede vor dem US Kongress hat US Präsident Barack Obama die Republikaner und Demokraten zur engen Zusammenarbeit bei der Lösung der Wirtschaftskrise aufgerufen.

In ungewohnt deutlicher Art und mit scharfer Stimme hat Obama den American Jobs Act vorgestellt, der einen Umfang von 447 Mrd. USD erreichen soll. Zu den Maßnahmen, die die Obama-Administration propagiert, gehören die Sanierung der maroden Infrastruktur in den USA, die Sanierung von 35.000 staatlichen Schulen, sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Baubranche und der Sicherung von 280.000 Stellen in der Bildung, die derzeit auf der Kippe stehen, da die Finanzierung unklar ist. Obama hat hier Vergleiche mit aufstrebenden Nationen gezogen, die ein besseres Schulsystem, motivierte Lehrer und bessere Ausstattungen zur Verfügung haben. Auch die Infrastruktur ist ein wichtiges Problem in Amerika. Hier zog man den Vergleich mit China, wo Züge in Zukunft fast viermal so schnell fahren werden, wie es auf den maroden Gleisen in den USA möglich ist.

Darüber hinaus hat Obama zur Verlängerung von Steuererleichterungen für Familien geworben, die zum Ende dieses Jahres auslaufen würden. Auch ist angedacht, die Steuern für kleine Unternehmen zu senken, da hier 64 Prozent der Arbeitsplätze in den USA geschaffen werden. Die Steuererleichterungen von Privatleuten könnte im nächsten Jahr bis zu 160 Mio. Amerikanern zu Gute kommen.

Obama hat die heutige Rede genutzt, um einerseits seinen Job Act vorzustellen. Darüber hinaus aber war die Ansprache auch darauf ausgerichtet, den Republikanern ins Gewissen zu reden. Immer wieder verwies der Präsident darauf, dass die von ihm vorgestellten Pläne in Zusammenarbeit mit Vertretern der Republikaner entstanden seien. Welchen Erfolg er damit hat, wird sich zeigen. Den meisten Applaus seitens des politischen Gegners hat Obama bekommen, als er davon sprach, dass „einige von Ihnen“ immer wieder eine Reduzierung der Regierungsausgaben und des Einflusses der Regierung propagieren. Obama verwies dann jedoch auf frühere Regierungen, die ebenfalls umfangreich investiert hatten, ein Schulsystem und Infrastruktur aufgebaut haben. Hier hätten Demokraten und Republikaner im Wechsel große Dinge für die USA erreicht.

Wie der Kongress nach Vorlage des Gesetzesentwurfs aus dem Weißen Haus auf die Vorschläge Obamas reagieren wird, bleibt offen. In der anschließenden Konferenz rufen die anwesenden Regierungsvertreter immer wieder dazu auf, die Vorschläge Obamas zu verbreiten und zu erklären, so dass viele Menschen diese verstehen. Größer, lauter und grotesker dürfte jedoch die Gegenkampagne sein, die die Sendergruppe FOX nach der Rede starten wird. Spannend wird, wie Medien und potentielle Präsidentschaftskandidaten die Vorschläge zu negieren versuchen werden.
Gleich zu Anfang seiner rund dreißigminütigen Rede sagte Obama: „Die Frage ist, ob wir angesichts der andauernden nationalen Krise, den politischen Zirkus hinter uns lassen und etwas tun können, der Wirtschaft zu helfen.“

Genützt haben dürfte der Aufruf wenig. Die US Politik befindet sich in einem Glaubenskrieg. Die Konservativen sehen die Demokraten auf dem Weg zum Sozialismus, die Demokraten wissen nicht mehr, wie sie vor allem der lauten Tea Party mit sachlichen Argumenten begegnen können. First Lady Michelle Obama jedenfalls schaute am Ende der Ansprache sehr skeptisch. Sie weiß, dass mit der Rede allein noch gar nichts erreicht ist.