(Andreas Männicke) +++Bundestagswahl im Fokus der Börse+++Schafft die AfD eine Überraschung?+++FED gibt weiter Gas+++DAX und Dow Jones auf Allzeit-Hoch+++Syrien-Konflikt noch nicht gelöst+++Der iranische Präsident Ruhani macht Hoffnung+++Ostbörsen kommen+++Moskauer Börse schon +15% im September+++

von Andreas Männicke (EAST STOCK TRENDS, www.eaststock.de

Wer wird am 22. September die Bundestagswahl gewinnen? Und wissen Sie schon, wen Sie wählen oder quälen Sie sich noch? Der Wahlkampf geht jetzt in die letzte Phase und die  Spannung steigt damit von Tag zu Tag. Entschieden wird die Wahl durch die Nichtwähler und Unentschiedenen, also die 20-30% der Bevölkerung, die entweder ratlos, frustriert oder politisch uninteressiert sind.

Möglicherweise entscheidet auch das Wetter über die Wahl.  Die SPD geht davon aus, dass eine hohe Wahlbeteiligung ihnen zum Sieg verhelfe, eine niedrige aber die CDU begünstige, was aber keinesfalls erwiesen ist. Sicher ist nur, dass bei einer niedrigen Wahlbeteiligung Randgruppen und kleinere Parteien – wie die „Alternative für Deutschland“ (AfD) - eine größere Chance haben, mehr Gewicht zu bekommen. Über 20% der Bevölkerung wählen schon durch Briefwahl. Früher lag dieser Anteil nur bei 1%.

Die Börse würde sicherlich eine Fortsetzung der gegenwärtigen Regierungskoalition begrüßen und alles andere in Zweifel ziehen, wobei wohl auch eine große Koalition geduldet würde. Bei einem rot/grünen Wahlsieg würde es zu Abschlägen kommen. Nach den derzeitigen Wahlumfragen ist eine große Koalition wahrscheinlich. Es kann aber auch zu einer Überraschung kommen, die dann auch die Börse auf dem falschen Fuß erwischen würde. Ich halte eine Patt-Situation für wahrscheinlich und damit auch eine große Koalition. Was aber passiert (auch an der Börse!), wenn die FDP überraschend nicht in den Bundestag kommt und nur 4,5% der Stimmen bekommt während der AfD mit 5,1% (oder mehr) in den Bundestag einzieht. Die CDU lehnt – angeblich – eine Koalition mit der AfD ab. Dann bliebe nur eine große Koalition möglich oder aber, da die Wahlprogramme nicht nur bei  Steuerfragen zu weit auseinanderliegen - auch Neuwahlen im Fall einer Patt-Situation. Insgesamt – und dies sollte man auch einmal zur Kenntnis nehmen – gibt es schon lange eine linke Mehrheit in Deutschland, nur dass durch die Verweigerung der SPD, mit den Linken zu koalieren, keine linke Regierung auf Bundesebene bisher zustande kommt. Eine linke Regierung würde aber die Börsianer verunsichern.

Es wird jedenfalls alles sehr knapp werden und ich rechne nicht mit klaren Verhältnissen, sondern eher mit italienischen Verhältnisse. Dies würde zunächst für große Verwirrung sorgen. Gewählt wird auch die Regierung in Hessen und auch dort wird es sehr spannend werden, wer die Wahl gewinnt, denn auch dort deutet sich eine Patt-Situation an.

Viele Themen wurden im „Wahlkampf“ zu oberflächlich behandelt. Eine Diskussion über die Europa-Politik und den Euro halte ich – ganz unabhängig von Bundestagswahlen - für sinnvoll und notwendig. Das Thema Europa wurde geschickt im Wahlkampf zurückgedrängt, weil es angeblich Europa ja jetzt besser geht. Ganz Europa wird jetzt aber auch auf die Bundestagswahl schauen, denn von Deutschland wird nach der Wahl sehr viel erwartet. Die AfD  macht zu Recht auf die Gefahren der Fortsetzung der alten Europa-Politik aufmerksam. Ich wundere mich nur, dass sie im Wahlkampf (??) kaum auftaucht und in den Medien nur eine untergeordnete Rolle spielt. Sie ist aber auch ein mögliches Auffangbecken für Protestwähler aus den Reihen der CDU, was der CDU wertvolle Stimmen kosten wird.

Die AfD ist aber nicht breit genug aufgestellt und konzentriert sich zu sehr  und zu einseitig auf die Euro(pa)-Politik. Es fehlt die Sozialkompetenz – auch in den eigenen Reihen, was in Anbetracht der anstehenden sozialen Probleme nicht befriedigen kann, wie immer mehr befristete Arbeitsverträge und immer mehr Altersarmut und immer mehr unerschwingliche Mieten.

Die SPD erwartet einen fast unausweichlichen Schuldenschnitt für Griechenland nach den Bundestagswahlen. Möglicherweise ist sie dann aber selbst als Koalitionspartner in der Regierung und muss dann gemeinsam mit der CDU die Folgewirkungen eines Schuldenschnitts irgendwie „managen“. Steinbrück steht im Falle einer großen Koalition nicht zur Verfügung und Trittin als Finanzminister-Kandidat hat dann wohl noch mit dazutun, seine trügerische  Vergangenheit bei den Grünen aufzuarbeiten.

Grüne und SPD wollen eine Art Reichensteuer einführen, um mehr in Bildung, Infrastruktur und die Kommunen zu stecken, die sich immer mehr verschulden und in der Tat in einer Notlage sind. Zudem wollen sie die Neuverschuldung damit abbauen. Dies kann aber nur gelingen, wenn die Konjunktur weiter so gut läuft und es keine black swans à la Lehman-Pleite wieder gibt. Auch wenn die Inflation und die Zinsen steigen sollten, sind solche kühnen Ziele der gut gemeinten Umverteilung nicht einzuhalten, erst recht nicht das Ziel des Schuldenabbaus, weil dann allein die Zinslast weiter um einige Mrd € ansteigt.

By the way: Können Finanzminister nicht auch einmal einen ausgeglichenen Haushalt hinlegen oder noch besser tatsächlich Schulden zurückzahlen? Ich finde ein Unding, dass selbst in guten Konjunkturzeiten wie zuletzt eine Neuverschuldung eingeplant wird, was die nächste Generation belasten wird. Einen strukturell ausgeglichen Haushalt will man erst 2015 präsentieren, aber warum nicht jetzt? Bis 2015 kann einiges passieren, was dann wieder als Vorwand genommen wird, keine Haushaltsdisziplin zu wahren und neue Wahllügen zu begehen. Dies ist eine Versündigung an der nächsten Generation und müsste bestraft werden. Leider kann man aber keinen Finanzminister betrafen – warum eigentlich nicht? – und auch die dafür verantwortliche Partei nicht, da alle immer sagen, sie wollen die Neuverschuldung abbauen, aber es macht keiner. Auch das ist fortgesetzter Wahlbetrug,  aber wer macht eine Strafanzeige (gegen wen)? Hierrüber kann man leider nicht am 22. September abstimmen, weil hier alle Politiker gleich sind und in erster Linie  den Machterhalt im Auge haben, aber nicht das Wohl des Volkes.  

Gründen wir also eine neue Partei, die die unnötige Neuverschuldung unter Strafe stellt bzw. effektive Sanktionsmechanismen entwickelt und die nicht die Machterhaltung in den Vordergrund stellt, sondern wirklich dem Volke dient. Das Parteiprogramm lässt sich schnell machen, indem man einfach die positiven Programmpunkte von anderen Parteien übernimmt und abschreibt. Da können wir dann Guttenberg reaktivieren, der das „copy and pace“ perfekt beherrscht. Das machen die großen Parteien ohnehin. Wer macht mit?

Auch die Themen wie Banken abgewickelt und kontrolliert werden sollen, wird nach der Bundestagswahl von Brüssel aus entschieden werden, wobei hier nicht nur Deutschland , sondern auch Großbritannien ein gewichtiges Wort mitsprechen wird.  

Wenn es dann keine Einigung innerhalb der Regierung gibt - und dies könnte bei einer großen Koalition leicht der Fall sein - dann wird es auch in Europa politisch instabil werden. Dabei steht sehr viel auf dem Spiel. Für mich hat fast jede Partei etwas Gutes im Programm und unsere Volksvertreter müssten sich eigentlich das Beste für das Volk heraussuchen. Das tun sie aber nicht, da es bei der Politik auch immer um Machtkämpfe und Rechthaberei geht - zum Leidwesen des Volkes. Leider klären Politiker auch oft zu spät und unvollständig auf, insbesondere, wenn es um Systemfragen geht. Europa und Deutschland stehen vor großen Herausforderungen in den nächsten Jahren und da würden sich politische Instabilitäten sehr negativ auswirken.